Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Formulierungen
Buchung über Formular
Rechnungsstellung mit Zahlungsziel
Haftung
Speichern von Daten
Widerruf
Laufzeiten der Schaltung
Änderung des Stellenangebotes
Ablehnungsrecht
Exklusivität bei Branchenpartnerschaften
Referenznennung und Sichtbarkeit auf JOBMEO
Gewährleistung
Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Allgemeine Formulierungen

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und JOBMEO.
1.2.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Abänderung des Schriftformerfordernisses ist schriftlich festzuhalten. Hierfür reichen sowohl Fax, als auch E-Mail.
1.3.

Werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so ist die Wirksamkeit des restlichen Vertrages hiervon nicht berührt.
1.4.

Bei widersprüchlichen Bestimmungen gelten, insofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JOBMEO. Dem stimmen die Vertragspartner ausdrücklich zu.

2. Buchung über Formular

2.1.

Für einen Auftrag über das Online-Bestellformular wird eine automatisierte Bestätigung erstellt und an den Auftraggeber per E-Mail übermittelt. Der Vertrag kommt jedoch erst durch die Rechnungsstellung zustande.
2.2.

Durch den Vertrag entsteht keine Übertragung von Lizenzen, Eigentums- und Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten auf JOBMEO.
2.3.

Voraussetzung der Veröffentlichung eines Stellenangebotes ist die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen durch den Auftraggeber.
2.4.

Die Rechte an von JOBMEO erstellten Online-Stellenangeboten bleiben allein bei JOBMEO. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Nutzungsrechte und andere Leistungsschutzrechte.

3. Rechnungsstellung mit Zahlungsziel

3.1.

Die Preise auf jobmeo.de zum Zeitpunkt der Buchung sind verbindlich. Davon ausgenommen sind schriftliche Absprachen. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zustellung beim Auftraggeber zahlbar. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und Einziehungskosten an. Außerdem entfallen eingeräumte Rabatte. Des Weiteren wird bei Zahlungsverzug die Ausführung der Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeiträge ausgesetzt. Außerdem ist JOBMEO in solchen Fällen berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
3.2.

JOBMEO behält es sich vor, bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers eine Vorauszahlung zu verlangen.
3.3.

Soll ein Stellenangebot vor Ablauf der Laufzeit gelöscht werden, so wird die Gebühr nicht rückerstattet, außer es liegt ein Verschulden von JOBMEO vor.

4. Haftung

4.1.

Sofern der Nutzer oder der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einschließlich der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet JOBMEO nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist eine Haftung von JOBMEO eingeschränkt oder ausgeschlossen, so gilt das auch für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4.2.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt, so haftet JOBMEO nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von JOBMEO gegenüber Unternehmern für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
4.3.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens bleibt unberührt. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie und für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

5. Speichern von Daten

5.1.

JOBMEO beachtet die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber.
5.2.

JOBMEO behält sich vor, den Auftraggeber in Bezug auf die besprochenen Leistungen und für Leistungsangebote die in sinnvollem Zusammenhang stehen, per E-Mail, telefonisch oder per Fax zu kontaktieren, insofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht. Der Widerspruch muss in Schriftform erfolgen.
5.3.

Für Inhalte, die der Auftraggeber an JOBMEO übermittelt, wie Bilder, Videos, Grafiken und andere, übernimmt JOBMEO keine Verantwortung über die rechtliche Zulassung. Die Prüfung nach der Verletzung der Rechte Dritter obliegt allein dem Auftraggeber. Bei Ansprüchen Dritter, die aus der Ausführung des Auftrages erwachsen, ist der Auftraggeber verpflichtet, JOBMEO von diesen Ansprüchen freizustellen und mögliche Kosten zu ersetzen.
5.4.

Über eine Anmeldung von Ansprüchen seitens Dritter wird der Auftraggeber unverzüglich von JOBMEO unterrichtet. So erhält der Auftraggeber die Gelegenheit, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.
5.5.

JOBMEO verpflichtet sich, die Kundendaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Weiter verpflichten sich alle Vertragsparteien, die Informationen die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung stehen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung endet nicht mit Beendigung des Vertrages, sondern bleibt auch darüber hinaus aufrecht erhalten.
5.6.

Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden werden von JOBMEO automatisch nach 7 Tagen gelöscht. Des Weiteren dürfen die Daten ausschließlich genutzt werden, um eine vakante Stellung zu besetzen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind auch für den Auftraggeber verpflichtend.

6. Widerruf

6.1.

Etwaige Reklamationen müssen nach der Online-Schaltung innerhalb von zwei (2) Wochen geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat das Recht auf die Beseitigung der beanstandeten Mängel und eine entsprechende Verlängerung des Zeitraums. Bei schwerwiegenden Mängeln ergibt sich ein Rücktrittsrecht für den Auftraggeber.
6.2.

Dem Auftraggeber kann einer Mitschuld angerechnet werden, insofern eine unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, wie Organisationsfehler oder unzureichende Fehlermeldungen, vorliegt.
6.3.

Ausgeschlossen ist das Rücktrittrecht dann, wenn es in Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung steht, die JOBMEO nicht zu verantworten hat.

7. Laufzeiten der Schaltung

7.1.

JOBMEO veröffentlicht das Stellenangebot nach Zahlungseingang. Verzögerungen die durch den Auftraggeber entstehen, unabhängig ob sie technischer oder inhaltlicher Natur sind, sind nicht durch JOBMEO zu vertreten.
7.2.

Sollte die Online-Schaltung durch eine Betriebsstörung unterbrochen werden, so verlängert sich die Dauer der Schalte um den Zeitraum, für den das Stellenangebot nicht verfügbar war.
7.3.

Mit Ablauf der vereinbarten Zeit, endet auch der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und JOBMEO. Für eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, bedarf es eines neuen Auftrages.
7.4.

Insofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht, behält sich JOBMEO vor, ein Stellenangebot für mindestens 6 Monate zu speichern.

8. Änderung des Stellenangebotes

8.1.

Bei Vorliegen eines begründeten Anliegens verpflichtet sich JOBMEO auf Aufforderung des Auftraggebers Änderungen an den veröffentlichen Stellenangeboten vorzunehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.
8.2.

Veränderungen, die die Identität des Stellenangebotes betreffen, so dass danach eine andere Stelle ausgeschrieben würde, sind hiervon ausgeschlossen.
8.3.

Änderungen werden nur gegen Entgelt durchgeführt. Dazu kontaktiert JOBMEO den Auftraggeber und unterrichtet ihn darüber, die Änderung erst dann vorzunehmen, wenn dafür eine schriftliche Bestätigung des Änderungsauftrages eingegangen ist.

9. Ablehnungsrecht

9.1.

JOBMEO hat das Recht, auch nach Vertragsabschluss die Erfüllung des Vertrages abzulehnen, wenn die Vertragsdurchführung für JOBMEO unzumutbar ist. Besonders bei Verletzung der Rechte Dritter oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen ist dies der Fall. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Stellenangebots in die Jobbörse obliegt JOBMEO.
9.2.

Wie in Punkt 5 bereits beschrieben, ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.

10. Exklusivität bei Branchenpartnerschaften

10.1.

Sofern zwischen JOBMEO und dem Kunden ausdrücklich eine exklusive Zusammenarbeit vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, während der Laufzeit dieser Vereinbarung keine vergleichbaren Stellenanzeigen über konkurrierende Anbieter oder Plattformen zu veröffentlichen.
10.2.

Die Exklusivität bezieht sich auf einen klar definierten Branchen- und/oder Regionalbezug, der schriftlich oder im Angebot ausgewiesen wird (z. B. „Bäckereien im Landkreis Roth“).
10.3.

Bei Verstoß gegen die Exklusivitätsvereinbarung endet der Status der Exklusivität automatisch und mit sofortiger Wirkung. JOBMEO ist in diesem Fall berechtigt, Anzeigen von Wettbewerbern zu veröffentlichen. Eine Rückkehr zur Exklusivität ist nach Vertragsbruch ausgeschlossen.
10.4.

Die Exklusivität gilt ausschließlich während aktiver Zusammenarbeit (mindestens eine laufende, gebuchte Stellenanzeige).

11. Referenznennung und Sichtbarkeit auf JOBMEO

11.1.

JOBMEO ist berechtigt, das Logo des Kunden sowie ausgewählte Job-Anzeigen auf der Website JOBMEO.de und in digitalen Kommunikationsmitteln (z. B. Social Media, Newsletter, Präsentationen) als Referenz zu verwenden.
11.2.
Die Zustimmung zur Referenznennung gilt als erteilt, sobald der Kunde
- einen damit verbundenen Preisvorteil in Anspruch nimmt,
- einer entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung mit JOBMEO zustimmt,
- einen exklusiven Status bei JOBMEO annimmt oder
- ab der zweiten geschalteten Job-Anzeige auf JOBMEO aktiv ist.
11.3.

Ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung ist jederzeit möglich. In allen Fällen gemäß Punkt
11.4.

erfolgt die Entfernung der entsprechenden Referenzen innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Widerrufs. Dieser Zeitraum entspricht dem geldwerten Vorteil, der durch die gewährte Sichtbarkeit, die Exklusivität oder den Preisvorteil entstanden ist.

12. Gewährleistung

12.1.

Für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit und Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer übernimmt JOBMEO keine Gewähr. Bei Betriebsstörungen wird JOBMEO, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, versuchen Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Aktualisierungen, Wartungsarbeiten und ähnliche Arbeiten werden im Vorfeld auf der Website von JOBMEO bekannt gegeben und wenn möglich so vorgenommen, dass keine Beeinträchtigung der Nutzungszeiten entsteht. Ein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen besteht für den Nutzer allerdings nicht.
12.2.

Für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung ist JOBMEO nicht verantwortlich und haftet nicht, insofern keine Stellenvermittlung stattfindet. JOBMEO garantiert weder eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Klicks oder Bewerbungen. Im Vorfeld mitgeteilte Daten zur Reichweite und anderen Performance-Werten beziehen sich auf vergangene Messungen, die nicht Bestandteil des Vertrages sind und keine verlässliche Prognose zulassen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1.

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und JOBMEO unterstehen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Schwabach.

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